Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Nutzungsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Michael Krymarys, handelnd unter „Online Marketing & Audio Services“ (nachfolgend „Anbieter“, „Verkäufer“, „Unternehmer“, „Vermittler“ oder „Betreiber“), gelten für:

alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

alle Verträge über die Lieferung von Eintrittskarten, soweit diesbezüglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die ein Kunde mit dem Unternehmer hinsichtlich der im Online-Shop des Unternehmers dargestellten Inhalte abschließt.

alle Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, wobei der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung digitaler Produkte sowie die Einräumung der vertraglich geschuldeten Rechte schuldet.

alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Kunde mit dem Vermittler über die Webseite des Vermittlers abschließt.

die allgemeine Nutzung der vom Betreiber betriebenen Webseite durch den Nutzer.

1.2 Eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Mit der Nutzung der Webseite stimmt der Nutzer diesen Bedingungen zu.

1.3 Gegenstand des Vertrages kann je nach Inhaltsbeschreibung des Anbieters sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnement-Vertrag“) sein. Bei einem Abonnement-Vertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen zur Verfügung zu stellen.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Bei Eintrittskarten regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung näher bezeichnete Events und nicht die Durchführung dieser Events. Für die Durchführung gelten im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Veranstalter ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sowie gegebenenfalls abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich der Veranstalter ist, haftet dieser nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produkt- und Inhaltsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Einlegen der ausgewählten Waren bzw. Inhalte in den virtuellen Warenkorb und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Inhalte ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden annehmen:

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert bzw. die bestellten Inhalte bereitstellt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Vertragsschluss bei der Vermittlung: Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Webseite verschiedene Werbelinks oder Werbebanner zur Verfügung, über die der Kunde per Mausklick auf die Angebote der jeweiligen Drittanbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks oder -banner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages (Hauptvertrag) dar, das der Kunde durch Anklicken des jeweiligen Werbelinks oder -banners mit der Maus annehmen kann.

2.5 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Erklärt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons seine Zahlung über eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Anbieters archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Der Vertragstext bezüglich der Vermittlung wird weder vom Vermittler gespeichert noch dem Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zugänglich gemacht.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop des Anbieters angezeigt. Für die Vermittlung und Nutzung steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

3.4 Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dementsprechend ist auch ein Widerrufsrecht bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Eintrittskarten für terminierte Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Eine Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht anwendbar, da der Anbieter als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Vermittlung des Hauptvertrages ist für den Kunden kostenlos. Etwaige, durch den vermittelten Hauptvertrag entstehende Kosten des Kunden, werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Drittanbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet.

4.3 Bei Lieferungen oder Zahlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal hierfür auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister nutzen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seinen Zahlungsanspruch insoweit an PayPal bzw. an den explizit benannten, von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich im Zahlungsablauf entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe weitere Zahlungsdienste einsetzen, wofür ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Weitere Informationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna diesbezüglich sind in den Zahlungsinformationen des Unternehmers unter https://audio.tips/ zu finden.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits dann auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung vom Verkäufer nicht zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.6 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.7 Eintrittskarten und digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

per Download

per E-Mail

5.8 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

durch Anzeige auf dem Bildschirm

per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte und Lizenzschlüssel

6.1 Soweit sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden das nicht-ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie gewerblichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt.

6.3 Sofern sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine vorläufige Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt gestatten. Eine Übertragung der Rechte findet durch eine solche vorläufige Gestattung nicht statt.

6.4 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang. Auch hier wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Geistiges Eigentum am digitalen Produkt erwirbt der Kunde nicht.

7) Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnement-Verträgen

7.1 Abonnement-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Unternehmer auf seiner Webseite bereitgestellte Kündigungshilfe (Kündigungsbutton) erfolgen.

8) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:

9.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist:

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

werden bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

beginnt die Verjährung im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht neu.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für eine ggf. bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

9.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.

9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10) Besondere Bedingungen für die Vermittlung von Verträgen (Affiliate)

11.1 Gegenstand der Vermittlung sind Hauptverträge, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) abgeschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters.

11.2 Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden über seine Internetpräsenz mittels eines elektronischen Links auf das Angebot des jeweiligen Anbieters umzuleiten. Der Vermittler wird selbst nicht Partei des Hauptvertrages und nimmt auch keine Willenserklärungen, den Hauptvertrag betreffend, entgegen.

11.3 Der Vermittler übernimmt keine Gewähr dafür, dass zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages wird nicht vom Vermittler, sondern vom jeweiligen Anbieter vorgenommen. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter, sowie die ggf. abweichenden Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

11.4 Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen dem Vermittler und dem Kunden haftet der Vermittler dem Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter haftet der Vermittler nicht. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

11) Nutzungsbedingungen für die Webseite (Allgemein)

12.1 Der Betreiber stellt die Webseite „wie besehen“ und auf Basis der aktuellen Verfügbarkeit zur Verfügung. Er schuldet weder eine bestimmte Qualität, Kompatibilität, Sicherheit, einen bestimmten Funktionsumfang noch, dass die Webseite für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

12.2 Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Webseite ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert, Fehler behoben werden oder die Webseite oder die Server frei von Viren oder anderer schädlicher Software sind. Er ist berechtigt, den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen.

12.3 Links zu Webseiten Dritter: Die Webseite kann Links zu anderen Webseiten enthalten, die von Dritten betrieben werden und auf deren Inhalt der Betreiber keinen Einfluss hat. Die Bereitstellung dieser Links bedeutet nicht, dass der Betreiber diese Webseiten, die darin enthaltenen Inhalte, deren Betreiber oder deren Praktiken befürwortet. Sollte der Betreiber feststellen oder von Dritten darauf hingewiesen werden, dass verlinkte Webseiten rechtswidrige Inhalte enthalten, wird er den Link unverzüglich entfernen.

12.4 Nutzungsbeschränkungen: Der Nutzer darf die Webseite und ihre Inhalte nur für rechtmäßige Zwecke verwenden. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

Jegliche Nutzung, die die Webseite deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen könnte;

Verwendung von Programmen zum Text- und Data-Mining, zur Überwachung oder zum Kopieren von Inhalten;

Verwendung von Programmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb stören;

Einschleusung bösartiger Software wie Viren, Trojaner oder Würmer;

Beeinträchtigung mit einem Denial-of-Service-Angriff oder Distributed-Denial-of-Service-Angriff;

Jeder Versuch, unbefugten Zugriff auf Server, Datenbanken oder Endgeräte zu erlangen oder diese zu stören.

12) Registrierung und Benutzerkonto

13.1 Sofern der Betreiber die Webseite passwortgeschützt bereitstellt, ist der Zugang ausschließlich registrierten Nutzern vorbehalten. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

13.2 Im Falle einer Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Betreiber Hinweise erhält, dass Angaben unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind, wird er den Nutzer zur Korrektur auffordern. Kommt der Nutzer dem nicht nach, kann der Betreiber ihn sperren, bis der Aufforderung nachgekommen ist.

13.3 Für sämtliche über seinen Zugang vorgenommenen Aktivitäten haftet grundsätzlich der Nutzer. Er hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung vorliegen.

13) Verantwortung des Nutzers für Inhalte und Kommentare

13.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der von ihm auf der Webseite eingestellten Informationen, insbesondere für deren Wahrhaftigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit, selbst verantwortlich. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

13.2 Inhaltsverbote: Insbesondere untersagt ist die Veröffentlichung von Folgendem:

urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Berechtigung (z.B. Fotos ohne Zustimmung);

falschen Tatsachenbehauptungen;

Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;

rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalten;

jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten;

Links zu Webseiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

13.3 Moderation: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte proaktiv auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Er behält sich das Recht vor, Inhalte im Einzelfall zu überprüfen und im Falle von Verstößen Maßnahmen zur Entfernung zu ergreifen. Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse melden.

13.4 Kommentare: Nutzer sind verpflichtet, in abgegebenen Kommentaren nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Kommentare müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede missbräuchliche Verwendung ist untersagt. Bei Beschwerden über Kommentare wird der Betreiber den Verfasser um eine Stellungnahme bitten. Lehnt der Verfasser eine Änderung ab, entscheidet der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen, ob der Kommentar weiterhin erscheint.

14) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer und Freistellung

14.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und jederzeit widerruflich die erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Bereitstellung, Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Vervielfältigung und Bearbeitung.

14.2 Freistellung: Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte infolge der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich alle zur Verteidigung erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.

14.3 Webseiteninhalte: Dem Nutzer wird ein widerrufliches Recht zur Nutzung der Webseite eingeräumt. Es ist untersagt, Inhalte zu kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Verwendung von Logos, Bildern, Videos oder Texten ist untersagt, es sei denn, der Betreiber hat dem ausdrücklich zugestimmt. Ausgenommen hiervon ist die ausschließlich persönliche und nicht-kommerzielle Nutzung.

15) Haftung

15.1 Der Anbieter/Verkäufer/Betreiber haftet unbeschränkt für jeden Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

16) Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2 Gerichtsstand: Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

16.3 Alternative Streitbeilegung: Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4 Recht auf Änderungen: Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden durch die Veröffentlichung der geänderten Version auf der Webseite bekannt gegeben. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis durch fortgesetzte Nutzung der Webseite nach der Bekanntgabe.